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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

dishio - Müller Trogus GbR

Schellerdamm 22-26

21079 Hamburg

Tel: +49 (0)40 2238171332

E-Mail: info@dishio.deUSt-Ident.Nr.: DE325210890

1. Geltungsbereich / Allgemeine Bestimmungen

1.1Die Müller Trogus GBR bietet über seinen Online-Shop unter der https://einweggeschirr-bio.de/ Artikel zum Kauf an. Für sämtliche über diesen Online-Shop abgeschlossenen Verträge gelten die hier nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1.2Kunden im Sinne vorliegender AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.2.1Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.2.2Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3Vertragssprache ist Deutsch.

\2. Vertragsabschluss im Online-Shop / Vertragstextspeicherung

2.1Die innerhalb des Online-Shops von der Müller Trogus GBR aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.

2.2Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb des Online-Shops Produkte auszuwählen und zu bestellen. Vor Absendung der Bestellung ermöglicht die Müller Trogus GBR dem Kunden, die Bestelldaten zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu berichtigen.

2.3Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird die Müller Trogus GBR dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen.

2.4Der Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung zustande. Insoweit ist die Müller Trogus GBR berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Bestellung anzunehmen.

2.5Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Müller Trogus GBR übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Die Verantwortlichkeit von der Müller Trogus GBR für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen unter Ziffer 7 dieser AGB bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die Müller Trogus GBR den betreffenden Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.

2.6Der Vertragstext wird gespeichert; er ist über den internen Kundenbereich weiterhin nach Absendung der Bestellung abrufbar. Der Login erfolgt direkt über die Website vom Müller Trogus GBR e-shop unter Angabe der E-Mail-Adresse sowie des zuvor vom Kunden selbst bestimmten Passwortes.

3. Preise / Zahlungsbedingungen

3.1Alle Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2Soweit nicht im Einzelfall ein kostenloser Versand angeboten ist, gelten die Kaufpreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten; deren Höhe oder nähere Einzelheiten zu deren Berechnung werden auf der Website angeführt.

3.3Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern und/oder Kosten (z.B. Zölle oder Gebühren) anfallen, die vom Kunden abzuführen sind. Weitere Informationen finden sich im Internet unter anderem auch unter:>http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DE>http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do>http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do

3.4Die Müller Trogus GBR akzeptiert die innerhalb des Online-Shops angeführten und dem Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.

3.4.1Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens 14 Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungs-Aufforderung ohne Abzug zu zahlen. Die Konto- bzw. Überweisungsdaten werden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.

3.4.2Im Fall einer Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten zum Zeitpunkt der Anlieferung an das den Versand durchführende Transportunternehmen.

3.5Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist, auf dem Versandwege an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Eine Selbstabholung der Ware im Lager von der Müller Trogus GBR in Lüneburg ist zu den regulären Geschäftszeiten von Montag bis Donnerstag (jeweils 08.00 – 17.00) und Freitag (von 08.00 – 15.00 Uhr) möglich.

4.1.1Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen.

4.1.2Im Fall einer Nachnahmelieferung erfolgt der Versand der gekauften Artikel innerhalb von drei Werktagen nach dem Zustandekommen des Vertrages, es sei denn, es wird im Zusammenhang mit dem Artikelangebot auf eine kürzere oder längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen.

4.2.1Bei Lieferungen an Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

4.2.2Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.

4.2.3Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1Gegenüber Verbrauchern behält sich die Müller Trogus GBR das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

5.2Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

5.3Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, der Müller Trogus GBR einen Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde während des Eigentumsvorbehalts unverzüglich anzuzeigen.

5.4Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 5.2 und/oder 5.3 dieser AGB ist die Müller Trogus GBR dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

6. Widerrufsrecht und -folgen

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die (letzte) Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Der Widerruf ist mittels eindeutiger Erklärung (z.B. per Postbrief, Fax oder E-Mail) zu richten an:

dishio - Müller Trogus GbRSchellerdamm 22-2621079 Hamburg

info@dishio.de

 

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

7. Mitteilung von Transportschäden

Der Kunde wird im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 7.1 und 7.2 dieser AGB unberührt; diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte gemäß Ziffer 8 dieser AGB.

7.1Der Kunde wird die gelieferte Ware bei Erhalt überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden ist für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, schon bei Annahme der Lieferung der Schaden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist durch den Kunden aufzubewahren.

7.2Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber der Müller Trogus GBR oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

8. Gewährleistungsbedingungen

Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind über die oben angeführten Kontaktdaten an die Müller Trogus GBR zu richten; etwaige Rücksendungen erfolgen an dieselbe Adresse. Im Übrigen gelten die nachstehenden Gewährleistungsbestimmungen:

8.1Keine Gewährleistung besteht bei solchen Schäden, die infolge einer unsachgemäßen Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den Kunden entstanden sind.

8.2Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB.

8.2.1Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Müller Trogus GBR bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

8.2.2Gegenüber Unternehmern leistet die Müller Trogus GBR für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.2.3Die in § 437 Nr. 2 u. 3 BGB bestimmten Rechte des Käufers bei Mängeln bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.2.1 bis einschließlich 8.2.2 dieser AGB unberührt.

8.3Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Kunden; Ansprüche und Rechte eines Verbrauchers wegen Mängeln verjähren zwei Jahre nach Ablieferung der Ware beim Kunden. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die Müller Trogus GBR nach Ziffer 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

8.4Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1 bis einschließlich 8.3 dieser AGB unberührt.

8.5Offensichtliche Mängel sind durch Kaufleute innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

9. Haftung

9.1Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Müller Trogus GBR uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die Müller Trogus GBR uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

9.2Für solche Schäden, die nicht von 9.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Müller Trogus GBR, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von der Müller Trogus GBR auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

9.3Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von 9.1 noch 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die Müller Trogus GBR gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

9.4Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmungen

10.1Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.1.1Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.1.2Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

10.2Hat ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz von der Müller Trogus GBR. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

 

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